Europas Staatsanwalt: Kriminalität wird globaler

05.07.2010

Frankfurter Neue Presse und Frankfurter Rundschau berichten über die Veranstaltung der Görling Rechtsanwaltsgesellschaft mit Eurojust-Präsident Aled Williams

Europas Staatsanwalt

Strafverfolgung ab 2011 europäisch koordiniert

Von Stefan Röttele (Frankfurter Neue Presse)

 

Die EU-Agentur Eurojust könnte schon bald den Rang einer europäischen Staatsanwaltschaft einnehmen. Ihr neuer Chef hat sich nun in Frankfurt vorgestellt.

Frankfurt. Ein US-Amerikaner vertreibt vom Saarland aus gefälschte Arzneimittel, sein Firmensitz liegt in Gibraltar, die Geschäftskonten in der Schweiz. Festgenommen wird der Mann aber auf Mallorca. Für Anwälte längst nichts Besonderes mehr. «Fast jeder Fall, den wir bearbeiten, hat mittlerweile einen solch internationalen Bezug», sagt Helmut Görling, Geschäftsführer der gleichnamigen Frankfurter Rechtsanwaltsgesellschaft, die auf Wirtschaftskriminalität spezialisiert ist.

Damit die nationalen Ermittlungsbehörden in Zeiten von global agierenden Schwerkriminellen nicht hinterherhinken müssen, ist vor sieben Jahren die EU-Agentur Eurojust gegründet worden. Der tatsächliche Einfluss der in Den Haag ansässigen Behörde ist bislang noch eher gering: Beraten, unterstützen – das sind die beiden Hauptbetätigungsfelder. Doch mit dem Lissabon-Vertrag sollen die Kompetenzen von Eurojust bald schon erweitert werden. Von 2011 an können die Juristen selbst Strafverfahren einleiten und die Ermittlungen in den Mitgliedsstaaten koordinieren. In Zukunft könnte es also neben einem EU-Außenminister auch einen EU-Staatsanwalt geben.

Außerdem hat die Agentur seit Februar 2010 einen neuen Chef: Den Waliser Aled Williams, der gestern der Einladung der Frankurter Kanzlei in die Frankfurter Börse folgte, um sich und die Aufgaben seiner Agentur der deutschen Öffentlichkeit zu präsentieren. Der Brite stellte kurz die Arbeit vor, blieb in seinem Vortrag vor Juristen aber sehr zurückhaltend. So forderte er nicht etwa eine Aufstockung seines Personals oder eine Erhöhung seines Budgets – was angesichts der baldigen Aufgabenerweiterung zu erwarten gewesen wäre. Deutlich wurde immerhin, dass Williams der Kampf gegen den internationalen Menschen- und Drogenhandel sehr am Herzen liegt. Er sprach von einer «wachsenden Gefahr», die zwischenstaatliche Handlungsfähigkeit unbedingt erfordere.

Ein Problem für die zukünftige europäische Strafverfolgung dürften zweifellos die 27 nationalen Strafgesetzbücher sein. In Deutschland etwa sind die Hürden für Wohnraum-Überwachung deutlich höher als anderswo, wie Nicola Beer, Staatssekretärin im Hessischen Justizministerium, zu bedenken gab. In anderen Ländern wiederum ist es deutlich schwieriger, den Geldfluss von und zu Bankkonten zu unterbinden.

 

EU stützt Ermittler

Kriminalität wird globaler

Von Daniel Baumann (Frankfurter Rundschau)

 

Gefälschte Schuhe aus Asien, teure Uhrenplagiate und unlautere Arzneimittelkopien aus dem Internet. Internationale Produktpiraterie ist eines von vielen Wirtschaftsdelikten, mit denen die Strafverfolgungsbehörden täglich zu tun haben. Auch Geldwäsche, Drogenhandel oder Steuerhinterziehung beschäftigen die Beamten. Sie müssen dabei immer öfter global ermitteln. "Es gibt heute kaum noch einen Fall von Wirtschaftskriminalität, der nicht internationale Bezüge hat", sagt Helmut Görling, Geschäftsführer der gleichnamigen Anwaltskanzlei in Frankfurt. Kriminelle agierten international, um dunkle Geschäfte zu vertuschen.

Fast 1500 Fälle von Wirtschaftskriminalität wurden im vergangenen Jahr von der EU-Agentur Eurojust betreut. Das sind siebenmal so viele wie noch 2003. Bei internationaler Kriminalität koordiniert Eurojust die gemeinsamen Ermittlungen mehrerer nationaler Justizbehörden. Experten für Wirtschaftsdelikte erwarten, dass in der Wirtschaftskrise Steuerbetrug und Korruption zunehmen. Firmen seien unter schwierigen wirtschaftlichen Bedingungen zunehmend bereit, Grenzen zu überschreiten.

Der frisch ins Amt gehobene Eurojust-Präsident Aled Williams erhält von 2012 an neue Befugnisse. Eurojust soll dann nicht mehr nur die Arbeit der nationalen Strafverfolgungsbehörden koordinieren, sondern auch selbst Ermittlungen initiieren. "Wir werden dann einen europäischen Staatsanwalt für Wirtschaftsdelikte haben", sagte er. Er erwartet, dass künftig stärker als bislang aus Drittstaaten heraus Kriminalität in die Europäische Union hineingebracht werde.

 

» zur Übersicht