Frankfurt. Die russische Politik macht Ernst mit der Korruptionsbekämpfung. Die Fortschritte im Wirtschaftsleben, nämlich Bestechung und Bestechlichkeit massiv zurückzudrängen, seien unübersehbar. Dies ist die übereinstimmende Meinung zahlreicher Russland-Experten, die an der Görling Compliance Veranstaltung teilnahmen. Das Forum in der Frankfurter IHK stieß auf eine überwältigende Resonanz. Mehr als 180 Vertreter der heimischen Wirtschaft nahmen die einzigartige Gelegenheit wahr, um sich aus erster Hand über die Entwicklung in Russland informieren zu können.

Der russische Alltag steht in einem gewissen Kontrast zur neuen Situation im Wirtschaftsleben. Denn im Alltag werde häufig immer noch die Hand aufgehalten, um kleinere und größere Dienstleistungen möglich zu machen. Daraus dürften aber nicht die falschen Schlussfolgerungen für offizielle Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen oder mit Behörden gezogen werden, warnen die Fachleute. Dann könnte es nämlich unangenehme Überraschungen geben.

Neigung zu zweierlei Maß

Die deutsche Fernsehjournalistin Dr. Gabriele Krone-Schmalz, Moderatorin der Görling-Veranstaltung, meinte in ihrem Vortrag mit dem provokanten Thema „Vorurteile und andere Wahrheiten“, die Öffentlichkeit in Deutschland neige dazu, mit zweierlei Maß zu messen. Während man beispielsweise einen jungen erfolgreichen amerikanischen Unternehmer bewundere, nehme man bei einem vergleichbaren jungen Russen an, sein wirtschaftlicher Erfolg sei nur seinen Halbwelt-Beziehungen geschuldet. Krone-Schmalz mahnte, man solle sich nicht wie Lehrmeister gegenüber Russland aufführen, das sei verletzend und schade den Wirtschaftsbeziehungen. Die einfache Bevölkerung habe in den vergangenen 20 Jahren so viele Veränderungen erlebt, dass deren Bedarf an „Reformen“ mehr als gedeckt sei. Die Russen erwarteten nicht ständig neue Vorschläge für ihr politisches System, sondern zum Beispiel Ideen und Konzepte für notwendige Infrastrukturmaßnahmen.

Gesetzeslücken und "Wegwerffirmen"

Prof. Dr. Karl A. Eckstein, Rechtsanwalt aus Berlin und Leiter eines Consulting-Unternehmens in Moskau, berichtete von widersprüchlichen Gesetzen und Gesetzeslücken, wodurch wirtschaftliches Handeln erschwert wird. Als großen Nachteil empfindet der Jurist beispielsweise das Fehlen eines Gesetzes für Verwaltungsverfahren. Hier herrsche Unsicherheit und diese hemme Investitionen. Ein weiterer Unsicherheitsfaktor seien so genannte „Wegwerffirmen“, also Unternehmen, die nur für wenige Wochen bestehen und bei der ersten Steuerzahlung nach spätestens drei Monaten wieder von der Bildfläche verschwunden sind. Nach Ecksteins Erfahrungen sei das Prinzip der „Schwarzen Kassen“ auch noch nicht überall aufgegeben worden. Der Experte warnte aber davor, sich auf eine solche Praxis einzulassen. Gleiches gelte für Erpressungsversuche. Dann solle man, wie in Deutschland auch, die Polizei rufen.

Compliance sorgt für Wettbewerbsvorteile

Siemens hat „aus der Katastrophe des eigenen Korruptionsfalles in den Jahren 2006 und 2007“ ganz entscheidende Lehren gezogen, meinte Walter Sölle, Cluster Compliance Officer für Russland. Der Konzern gehe auch in Russland nun einen konsequent anderen Weg. Man verzichte eher auf ein Geschäft, als dass man zweifelhafte Verhältnisse toleriere. In einer Umbruchsituation wie in Russland sei es wichtig, Standfestigkeit zu zeigen. Siemens versuche auch andere Unternehmen für diese Einstellung zu gewinnen und habe damit Erfolg. „Man muss das durchhalten und standhaft bleiben.“ Weit mehr als 90% der Mitarbeiter in Russland sehen nach Sölles Worten in Compliance-Anstrengungen sogar Wettbewerbsvorteile. Kuriose Randerscheinung: Wer zusammen mit anderen Unternehmen einen klaren Kurs fahre, um gemeinsam Korruption zu bekämpfen, bekomme es manchmal mit kartellrechtlichen Fragen zu tun, meinte Sölle.

"Korruption liegt nicht in den Genen der Russen"

David L. Stulb und Ivan Ryutov von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young und mit den Verhältnissen in Russland bestens vertraut, wiesen in ihren Vorträgen darauf hin, dass sich Russland immer stärker auch an internationalen Standards der Korruptionsbekämpfung orientiere. Gerade die neuen britischen oder die strengen US-amerikanische Regelungen seien für russische Unternehmen sehr wichtig geworden, weil zahlreiche Oligarchen gerne in Großbritannien oder den USA leben und deshalb Konflikte mit den dortigen Rechtssystemen scheuen. Das wirke sich dann „erzieherisch“ auch auf ihre russischen Geschäfte aus. „Korruption liegt nicht in den Genen der Russen“, räumten die beiden Fachleute mit Vorurteilen auf. Das „Nulltoleranzprinzip“, wie es etwa von Siemens vorgelebt werde, sei ein hervorragendes Beispiel, das mehr und mehr Schule mache.

Folgen in Deutschland möglich

Für deutsche Unternehmen können Nachlässigkeiten oder gar Gesetzesverstöße im Russland-Geschäft schwer wiegende Folgen nach sich ziehen – in Deutschland. Davor warnte Dr. Helmut Görling. Durch die Tatsache, dass die deutschen Staatsanwaltschaften bei reinen Auslandsdelikten noch eine gewisse Zurückhaltung üben und auch viele solcher Verfahren eingestellt werden, sollten sich Unternehmer und Manager nicht in falsche Sicherheit wiegen. Für Görling, seit Jahrzehnten ein erfahrener Jurist bei der Entdeckung und Bekämpfung von Korruptionsdelikten, kommt nämlich die Hauptgefahr quasi indirekt daher. Bei in Deutschland begangenen Delikten, etwa Steuervergehen, stoßen die Ankläger oft auf Querverbindungen zu anderen Geschäftsbeziehungen und Unternehmen, etwa im Russland-Geschäft. Solche „Kollateralschäden“ stellen laut Görling ein hohes Risiko für deutsche Unternehmen dar. Zudem sensibilisiere die öffentliche Diskussion über Korruption nicht zuletzt auch Polizei und Staatsanwaltschaften hierzulande.

Görling kündigte an, dass seine Unternehmensgruppe gemeinsam mit Partnern im nächsten Jahr eine ähnliche Compliance-Veranstaltung ausrichten wird. Dann steht ein weiterer Wachstumsmarkt im Mittelpunkt: China.

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