EU-Wirtschaftsraum ist sehr attraktiv für Kriminelle

Eurojust-Präsident Aled Williams erwartet verstärkte Angriffe des organisierten Verbrechens Görling zeichnet wissenschaftliche Arbeiten über Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität aus

Frankfurt. Der europäische Wirtschaftsraum muss sich auf verstärkte Angriffe des organisierten Verbrechens einstellen und deshalb seinen Kampf gegen die grenzüberschreitende Kriminalität weiter intensivieren. Die Bildung einer europäischen Staatsanwaltschaft wäre die logische Konsequenz. Dies hat der Präsident von Eurojust, Aled Williams, vor Experten aus Politik, Wirtschaft und Rechtswesen in Frankfurt deutlich gemacht. Fast 1500 Fälle von Schwerstkriminalität wie Geldwäsche oder Steuerkarussell, Produkt- und Markenpiraterie, Internetkriminalität, Menschen- und Drogenhandel sowie Terrorismusfinanzierung wurden im vergangenen Jahr von Eurojust bearbeitet. Das entspricht einer Versiebenfachung der Fallzahlen gegenüber 2003 beim Eurojust-Start, sagte Williams.

Die grenzüberschreitende Kriminalität ist nach den Worten des Eurojust-Präsidenten nicht nur wegen der schweren wirtschaftlichen Schäden, die Jahr für Jahr in die Milliarden gehen, eine Herausforderung, sondern stellt zunehmend auch eine direkte Gefahr für die Verbraucher dar. Organisierte Produkt- und Markenpiraterie beispielsweise bei Medikamenten oder Fahrzeugteilen könne zu schwerwiegenden gesundheitlichen Risiken für die Bürger führen, betonte Williams.

Eurojust koordiniert die Zusammenarbeit der europäischen Strafverfolgungsbehörden und ist neben der Polizeiagentur Europol und dem Amt für Betrugsbekämpfung Olaf die dritte Waffe der EU im Kampf gegen grenzüberschreitende und organisierte Kriminalität. Rund 200 Staatsanwälte und Richter aus den 27 EU-Staaten bilden die Eurojust-Zentrale im niederländischen Den Haag. 30 Millionen Euro beträgt ihr Budget in diesem Jahr. Williams lobte die äußerst aktive Rolle Deutschlands in der europaweiten Verbrechensbekämpfung. An der Spitze des deutschen Team bei Eurojust steht Bundesanwalt Michael Grotz.

Williams zeichnete bei der Veranstaltung in der Frankfurter Industrie- und Handelskammer gemeinsam mit dem Münchner Strafrechtler Prof. Bernd Schünemann junge Rechtswissenschaftler aus. Der „Atriumspreis 2010“, den Rechtsanwalt Helmut Görling für herausragende wissenschaftliche Arbeiten zum Thema „Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität“ gestiftet hat, ging an die gebürtige Thüringerin Kathleen Mittelsdorf. Die 34-jährige Richterin am Landgericht Wiesbaden hatte sich in ihrer Doktorarbeit mit der Strafbarkeit juristischer Personen beschäftigt und dafür plädiert, Unternehmen und Verbände künftig unmittelbar bestrafen zu können. Unternehmensstrafen sind in anderen Ländern, beispielsweise in den USA, bereits ein wichtiger Bestandteil von Abschreckungsmassnahmen.

Nach den Worten Schünemanns, der die Fachjury des „Atriumspreises“ geleitet hat, stehen das Wirtschafts- und das Umweltstrafrecht heute auch im Zentrum der rechtswissenschaftlichen Forschung. Die von jungen Juristen, Ökonomen und Sozialwissenschaftlern eingereichten Arbeiten hatten durchweg hoch aktuelle Themen zum Gegenstand, wie zum Beispiel Betrug in der gesetzlichen Krankenversicherung, Korruptionsbekämpfung, Schutz von Gläubigern und Arbeitnehmern bei Insolvenzstraftaten oder Gewinnabschöpfung in Geldwäschefällen.

Veranstalter des Expertentreffens in der IHK Frankfurt waren die Görling Rechtsanwaltsgesellschaft und das Institute for European Affairs (INEA). Die Görling Rechtsanwaltsgesellschaft ist auf die Vertretung von Unternehmen und Institutionen spezialisiert, die durch Fälle von Wirtschaftskriminalität geschädigt wurden. Das Düsseldorfer Institute for European Affairs unter der Leitung von Prof. Jürgen Gramke engagiert sich europaweit bei der Lösung politischer und juristischer Probleme.